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BAG-SPNV hofft auf einvernehmliche Lösung bei horizontaler Verteilung der Regionalisierungsmittel

Zwischen den Ländern herrscht grundsätzliches Einvernehmen, die horizontale Verteilung der Regionalisierungsmittel über einen Zeitpfad den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Dies spiegelt sich auch im ursprünglichen „Kieler Schlüssel“ wieder, wobei hier durch entsprechende Randbedingungen sichergestellt wurde, dass die abgebenden Länder weiterhin eine zumindest geringfügige Steigerung der Regionalisierungsmittel gegenüber 2014 erhalten sollten.

Der Vermittlungsausschuss hat erkannt, dass der nun gefundene Kompromiss zu den künftigen Regionalisierungsmitteln bei einer unmittelbaren Umsetzung des „Kieler Schlüssel“ zu erheblichen Härten für die östlichen Bundesländer führt und daher den Bund zur Entwicklung einer Verordnung für die horizontale Verteilung aufgefordert.

„Wir benötigen eine Lösung, die allen Bundesländern einen langfristig auskömmlichen und angemessenen Nahverkehr auf der Schiene ermöglicht.“, formuliert Dr. Thomas Geyer, Präsident der BAG-SPNV, die Hoffnung der Aufgabenträger gegenüber Bund und Ländern.

Um noch in diesem Jahr die künftige Verteilung der Regionalisierungsmittel zwischen den Ländern ab 2016 beschließen zu können, bleibt nicht mehr viel Zeit. Die letzte Sitzung des Bundesrats, der dieser Verordnung zustimmen muss, ist am 18.12.2015.

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