• Start
  • Presse
  • Zukunft des SPNV in ganz Deutschland sichern
30. November 2015

Zukunft des SPNV in ganz Deutschland sichern

BAG-SPNV hofft auf einvernehmliche Lösung bei horizontaler Verteilung der Regionalisierungsmittel

Ende September hatten sich Bund und Länder auf 8,0 Mrd. € für 2016 und eine jährliche Dynamisierung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 1,8 % ab 2017 geeinigt. Bundesrat und Bundestag stimmten dem neuen Regionalisierungsgesetz Ende Oktober zu, nachdem der Bund zugesagt hatte, eine Begrenzung der Kostensteigerung für Infrastrukturentgelte bei Trassen und Stationen im neuen Eisenbahnregulierungsgesetz zu verankern.

Zwischen den Ländern herrscht grundsätzliches Einvernehmen, die horizontale Verteilung der Regionalisierungsmittel über einen Zeitpfad den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Dies spiegelt sich auch im ursprünglichen „Kieler Schlüssel“ wieder, wobei hier durch entsprechende Randbedingungen sichergestellt wurde, dass die abgebenden Länder weiterhin eine zumindest geringfügige Steigerung der Regionalisierungsmittel gegenüber 2014 erhalten sollten.

Der Vermittlungsausschuss hat erkannt, dass der nun gefundene Kompromiss zu den künftigen Regionalisierungsmitteln bei einer unmittelbaren Umsetzung des „Kieler Schlüssel“ zu erheblichen Härten für die östlichen Bundesländer führt und daher den Bund zur Entwicklung einer Verordnung für die horizontale Verteilung aufgefordert.

„Wir benötigen eine Lösung, die allen Bundesländern einen langfristig auskömmlichen und angemessenen Nahverkehr auf der Schiene ermöglicht.“, formuliert Dr. Thomas Geyer, Präsident der BAG-SPNV, die Hoffnung der Aufgabenträger gegenüber Bund und Ländern.

Um noch in diesem Jahr die künftige Verteilung der Regionalisierungsmittel zwischen den Ländern ab 2016 beschließen zu können, bleibt nicht mehr viel Zeit. Die letzte Sitzung des Bundesrats, der dieser Verordnung zustimmen muss, ist am 18.12.2015.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) ist die Interessensvertretung der Bestellerorganisationen des Schienenpersonennahverkehrs: Wir organisieren den Informationsaustausch zwischen unseren Mitgliedern, erarbeiten Konzepte für die Weiterentwicklung des SPNV, vertreten die Interessen der Aufgabenträger des SPNV gegenüber Politik, Öffentlichkeit, Verkehrsunternehmen und Verbänden und beraten den Bund, die Länder, Zweckverbände, Parlamente und Behörden zu allen Fragen des SPNV.

Ansprechpartner für die Presse:

Frank Zerban

Email: zerban@bag-spnv.de

Telefon: 030- 81 61 60 99 0