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Strukturreform Bahn

Schieneninfrastruktur muss wachstumsorientiert, effizient und gemeinwohlorientiert betrieben werden.

Die deutsche Schieneninfrastruktur ist an Gemeinwohlzielen auszurichten und zu betreiben. Kapazitätssteigerungen und Stabilität der Infrastruktur müssen im Fokus stehen. Dazu ist eine Strukturreform des Bahnkonzerns erforderlich.

Sie sollte wie folgt ausgestaltet werden:

Die Infrastrukturunternehmen der DB (Netz, Energie, Station und Service) werden aus dem Konzern herausgelöst und ggf. mit weiteren digitalen Diensten wie z.B. der Fahrgastinformation ergänzt in eine Infrastrukturgesellschaft (GmbH) des Bundes überführt.

Diese Infrastrukturgesellschaft hat ausschließlich einen Gemeinwohlauftrag. Sie ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Sie managt den Infrastrukturfonds.

Mit dieser Strukturreform kann sichergestellt werden, dass Maßnahmen zum Betrieb und zur Weiterentwicklung der deutschen Schieneninfrastruktur den Interessen des Klima- und Umweltschutzes, der gesamten Schienenbranche und allen Nutzern dienen und regulatorische Erfordernisse reduziert werden können.