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16. Mai 2022

Vor dem 9-Euro-Ticket ist nach dem 9-Euro-Ticket – SPNV benötigt eine auskömmliche und langfristige Finanzierung

BSN zeigt dem Verkehrsausschuss dringende Ergänzungsbedarfe zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge auf

„Ohne eine langfristige Erhöhung der Finanzierungsmittel des Bundes können die für die Verwirklichung der Mobilitätswende benötigten Mehrleistungen nicht geplant und umgesetzt werden, stattdessen drohen höhere Ticketpreise und die Aufrechterhaltung bestehender Verkehrsangebote wäre gefährdet. So erreicht man keine Verdopplung der Fahrgastzahlen.“ sagt Robert Dorn, stellvertretender Geschäftsführer des Bundesverbands SchienenNahverkehr (BSN).

Im Rahmen der Öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zum „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ der Regierungsfraktionen, war Dorn als Sachverständiger geladen.

Der Bund wird sowohl den Ausgleich von pandemiebedingten Einnahmeausfällen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro als auch 2,5 Mrd. Euro für die Umsetzung des 9-Euro-Tickets übernehmen, sofern Bundestag und Bundesrat diesem Entwurf zustimmen sollten. Dies begrüßt der BSN als Interessenvertretung der 27 Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Deutschland und fordert die auch seitens der Länder geforderte Nachschusspflicht, für höhere als die prognostizierten Einnahmenausfälle, explizit im Gesetz zu verankern.

Um die Fahrgäste zufrieden und vor allem sicher in den drei Monaten des 9-Euro-Tickets zu befördern, werden weitere kostenintensive Maßnahmen wie mehr Zug- und Sicherheitspersonal sowie Kapazitätserhöhungen notwendig sein. Diese nachzuweisenden Mehrkosten müssen den Aufgabenträgern und Eisenbahnverkehrsunternehmen erstattet werden.

Der BSN weist ferner darauf hin: Das alleine wird nicht reichen, um dem im Koalitionsvertrag verankerten Priorisierung des nachhaltigen Schienenverkehrs gerecht zu werden. Eine echte Verkehrsverlagerung und Mobilitätswende können nur geschehen, wenn sich der Bund finanziell und langfristig dazu verpflichtet. Dafür ist eine sofortige Erhöhung der Regionalisierungsmittel für das Jahr 2022 in Höhe von 1,5 Mrd. Euro unbedingt notwendig. Massive Kostensteigerungen, weiter verschärft durch den Ukraine-Konflikt, würden andernfalls dafür sorgen, dass bald Verkehrsleistungen in manchen Regionen abbestellt, statt mehr bestellt werden müssten.

Bericht aus der Öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss

In den Stellungnahmen waren sich die Sachverständigen einig. Das 9-Euro-Ticket ist ein großes, einmaliges Experiment, aber nur eine langfristige Finanzierung des ÖPNV könne die Verkehrswende für den Klimaschutz ermöglichen.

In der Öffentlichen Anhörung bezogen sich die an den BSN gestellten Fragen der Fraktionen darauf, welche Anstrengungen die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen in den letzten Wochen für das 9-Euro-Ticket unternommen haben sowie welche Maßnahmen seitens Bund und Länder notwendig sind, um den Impuls für die Erhöhung der Fahrgastzahlen fortzusetzen.

Die Antwort lautete: Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen mobilisieren alles, was möglich ist, aber dafür ist eine finanzielle Zusicherung des Bundes notwendig. Und selbst dann sind die Möglichkeiten kapazitativ begrenzt, sowohl auf der Infrastruktur als auch bei Fahrzeugen und Personal. Um das Angebot und die Fahrgastfreundlichkeit dauerhaft zu verbessern, bedarf es einer jetzigen Aufstockung der Regionalisierungsmittel sowie einer Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur.

Der Tenor der Sachverständigen der Anhörung war ein positiver mit eindeutigen Forderungen an den Bund: Der vollständige Ausgleich der Kosten des 9-Euro-Tickets als auch eine langfristige Finanzierung für eine Angebots- und Qualitätserweiterung des Öffentlichen Personenverkehrs.

Der Bundesverband SchienenNahverkehr und die gesamte ÖPNV-Branche hofft nun, dass der Bund und die Länder die dringenden Hilferufe wahrnehmen und jetzt für den Klimaschutz und die Verkehrswende handeln.