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AG Recht

Leitung

Christoph Paykowski

Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH (VBB)

Seit mehreren Jahren häufen sich Rechtsstreitigkeiten, in die Aufgabenträger involviert sind. Da die Themen der Verfahren meist mehrere oder alle Aufgabenträger betreffen, stieg das Interesse und der Bedarf an fachlicher Abstimmung in einem eigenen Gremium. Die AG Recht des BSN bietet dafür die Plattform, die einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch auch auf juristischer Ebene ermöglicht. Dabei soll der Fokus der AG neben Klageverfahren auf aktuellen Rechtsthemen der Vertragsdurchführung, auf der Regulierung (Beschlusskammerverfahren) sowie aktuellem aus der Rechtsprechung und Gesetzgebung des Sektors liegen.