Taschenspielertricks des Verkehrsministeriums in Sachen Klimaschutz?

Als Teil des Klimaschutzpaketes hatte der Bundestag auch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel beschlossen. Bis 2031 wurden insgesamt mehr als 5 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel hierfür ausgewiesen. Doch nach dem Willen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird kein einziger Euro hiervon für ein verbessertes Angebot auf der Schiene eingesetzt werden können. Wie ist das möglich?

„Wegen einer Passage im Eisenbahnregulierungsgesetz gehen von den zusätzlichen 5 Milliarden Euro sofort rund 2,5 Milliarden Euro direkt als verdeckte Finanzierung an DB Netz und DB Station&Service – und das ohne jegliche Mehrleistung der beiden Infrastrukturunternehmen“, erläutert Frank Zerban, Hauptgeschäftsführer der BAG-SPNV. Das heißt, von den 5 Milliarden bleiben theoretisch nur insgesamt 2,5 Milliarden Euro für zusätzliche Leistungsbestellungen in den nächsten elf Jahren.

Doch auch dies ist offensichtlich nicht der Fall: in den nächsten 20 Jahren muss der Schienenverkehr dringend digitalisiert werden. Dazu soll unter anderem ein neues Signalisierungssystem eingerichtet werden. Mit diesem European Train Control System (ETCS) genannten Sicherungssystem wird ein wesentlicher Teil der bisher entlang der Schienenstrecken vorhandenen Signalisierungsinfrastruktur in die Fahrzeuge des Schienenverkehrs verlagert. Das führt zu Mehrkosten allein im Nahverkehr auf der Schiene (SPNV) von rund 4 Milliarden Euro bis 2030. Ein Gutachten des Bundes hat ergeben, dass es für DB Netz deutlich wirtschaftlicher ist, wenn die Fahrzeuge des SPNV bereits von Anfang an mit ETCS ausgerüstet werden, da die sonst notwendige Doppelausrüstung der Strecken mit herkömmlichen Signalen und ETCS erheblich teurer wäre. Noch vor einem Jahr hatte das BMVI bei einer Veranstaltung bestätigt, dass der Bund die Mitfinanzierung der „rollenden Infrastruktur“ übernehmen wird.

In den letzten Wochen jedoch scheint sich die Haltung des BMVI in dieser Frage völlig gewandelt zu haben. Erst vor wenigen Tagen hat StS Ferlemann bei einer Veranstaltung des Deutschen Verkehrsforums verkündet: „Zur Finanzierung der Ausrüstung der Züge müssen sowohl die Betreiber als auch die Bundesländer selbst über die gestiegenen Regionalisierungsmittel ihren Beitrag leisten.“

„Sollte es dazu kommen, dass der Bund jetzt tatsächlich fordert, dass aus den zusätzlichen Regionalisierungsmitteln auch noch „rollende Infrastruktur“ bezahlt werden soll, wäre das eine Mogelpackung in Sachen Klimaschutz. Denn dann würden von den ursprünglichen – wichtigen – 5 Milliarden Euro zusätzlicher Gelder faktisch null Euro für umweltfreundliche zusätzliche Bestellungen auf der Schiene zur Verfügung stehen. Im Gegenteil, die Aufgabenträger müssten dann sogar noch Geld mitbringen, um die Infrastruktur des Bundes mitzufinanzieren.“, bringt Zerban es auf den Punkt.

Die BAG-SPNV fordert daher, dass der Bund sich endlich dazu bekennt, einen Teil des wirtschaftlichen Nutzens, den DB Netz durch die frühzeitige Fahrzeugausstattung mit ETCS hat, an die Aufgabenträger weiterzureichen, indem er die „rollende Infrastruktur“ vollständig finanziert – und zwar offen und nicht als scheinbare Maßnahme des Klimaschutzpakets.