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1. Oktober 2013

Stabilisierung der Trassen- und Stationspreise braucht neue Finanzierungskonzepte

Besteller des Schienenpersonennahverkehrs unterstützen Vorschläge der Bodewig-Kommission

Die Besteller des Schienenpersonennahverkehrs begrüßen den Abschlussbericht der Bodewig-Kommission. Die Entwicklung von Lösungen zur Beseitigung der Unterfinanzierung der Schieneninfrastruktur und die Planung von Investitionen im Sinne eines nachhaltigen Verkehrssystems werden eine der wichtigsten Herausforderungen der neuen Bundesregierung sein.

Die von der Kommission vorgeschlagene Fondsfinanzierung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer stabilen Finanzierungsgrundlage für Deutschlands Schienennetz und Bahnhöfe. So können Investitionen langfristiger geplant und umgesetzt werden. Bei der Einrichtung von Infrastrukturfonds müssen verkehrsträgerübergreifende Lösungen gewählt werden. Geschlossene Finanzierungskreisläufe verhindern ganzheitlich geplante Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im Sinne eines zukünftigen nachhaltigeren Verkehrssystems.

Der Vorschlag der Bodewig-Kommission, die Dividende der DB AG in Höhe von 500 Millionen Euro zweckgebunden für die Unterhaltung des Schienennetzes  zu verwenden, wird zumindest kurzfristig für erweiterte Spielräume bei der DB zur Projektumsetzung schaffen. Das grundsätzliche Problem, dass die Vorgabe zur Gewinnabführung des Konzerns für ständig steigende Trassen- und Stationspreise sorgt, ist damit aber noch nicht gelöst. Hier fordern die Aufgabenträger des SPNV eine mittelfristige Lösung, um die Preise, die die Besteller des Nahverkehrs übernehmen müssen, nachhaltig zu stabilisieren und die Leistungen bezahlbar zu halten.

Die Bodewig-Kommission weist zu Recht darauf hin, dass die Regionalisierungsmittel bei der anstehenden Revision 2014 angepasst werden müssen. Diese Mittel sind die wichtigste Quelle für die Finanzierung des SPNV und sind in den vergangenen Jahren durch steigende Infrastrukturpreise und Energiekosten kontinuierlich entwertet worden –für den tatsächlichen Betrieb des SPNV bleibt so immer weniger übrig. Eine verbesserte Finanzierungsgrundlage ist dringend erforderlich, um die erreichten Erfolge im SPNV zu sichern und auszubauen.