Regionalisierungsmittel sind nicht ausreichend – Bund der Steuerzahler (BdS) liegt falsch

„Frühjahrsputz” des BdS nicht sorgfältig recherchiert

„Die pauschalen und falschen Behauptungen des BdS haben uns überrascht – gerade weil der BdS sonst besser recherchiert“, sagte Dr. Thomas Geyer, Präsident der BAG-SPNV.
Sowohl die Länder als auch der Bund haben in ihren Gutachten belegt, dass die aktuell vorhandenen Mittel im Umfang von 7,3 Mrd. € bei weitem nicht ausreichen, um den SPNV im heutigen Umfang auch künftig durchführen zu können.

Dazu kommt, dass die Aufgabenträger auf die Verwendung von gut 50 % der Regionalisierungsmittel und damit ca. 3,7 Mrd. € gar keinen Einfluss haben. Diese müssen für die Nutzung von Trassen und Stationen entrichtet werden – und das mit stark steigender Tendenz, da die Dynamisierungsraten in diesem Bereich regelmäßig deutlich über 2,0 % liegen.

Um für die restlichen ca. 3,6 Mrd. € ein möglichst gutes und für die Fahrgäste attraktives Angebot zu erhalten, vergeben die Aufgabenträger seit Jahren die neuen Verträge regelmäßig im Wettbewerb. Die bei einer ersten Ausschreibung teilweise erzielten Einsparungen wurden in dringend benötigte Angebotsverbesserungen und neues Wagenmaterial investiert. „Aktuell sind bereits ca. 75 % der Leistungen mindestens einmal im Wettbewerb vergeben worden und die restlichen folgen mit Auslaufen der aktuellen Verträge. Somit haben wir die Forderungen des BdS schon lange umgesetzt“, erläuterte Dr. Geyer weiter. „Allerdings hat sich auch gezeigt, dass bei einer zweiten wettbewerblichen Vergabe eines Netzes keine weiteren wirtschaftlichen Vorteile mehr erzielt werden können.“

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