Nahverkehr muss langfristig gesichert werden

Länder einigen sich auf Finanzierungsschlüssel – Bund nun in der Pflicht

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) begrüßt die Einigung der Länder auf die neuen Eckpunkte zur Höhe und Verteilung der Bundesmittel für den SPNV.

„Jetzt ist der Bund gehalten, seiner Verpflichtung nachzukommen und die Höhe der Regionalisierungsmittel ab 2015 fristgerecht neu festzusetzen. Die Forderungen, die von den Verkehrsministern im Rahmen der VMK am 01./02.10. erhoben wurden, sind eine sehr gute Grundlage hierfür“, sagte Dr. Thomas Geyer, Präsident der BAG-SPNV.

Die BAG-SPNV zeigt sich zudem erfreut darüber, dass die Länder insbesondere auch die Forderung der Aufgabenträger aufgegriffen haben, die Infrastrukturkosten separat zu vergüten. „Nur so kann dauerhaft vermieden werden, dass die überproportional steigende „Schienen-Maut“ zu Abbestellungen von Verkehren führt oder es aufgrund von geänderten Preissystemen zu neuen Verteilungsdiskussionen kommt“, so Geyer weiter.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) ist die Interessensvertretung der Bestellerorganisationen des Schienenpersonennahverkehrs:  Wir organisieren den Informationsaus­tausch zwischen unseren Mitgliedern, erarbeiten Konzepte für die Weiterentwicklung des SPNV, vertreten die Inte­ressen der Aufgabenträger des SPNV gegenüber Politik, Öffentlichkeit, Verkehrsunternehmen und Verbänden und beraten den Bund, die Länder, Zweckverbände, Parlamente und Behörden zu allen Fragen des SPNV.

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