Jamaika-Sondierung: Eisenbahnverbände wollen klares Signal

Auf der Zielgerade der Jamaika-Sondierungsgespräche warnen die Verbände der Bahnbrache vor einer „Last Minute-Nummer bei den Verkehrsthemen“. In einer gemeinsamen Mitteilung erinnerte das Verbändebündnis die Verhandler daran, dass es beim Thema Bahn bereits große Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien gebe. „Für seine Klimaschutzziele braucht Deutschland eine starke Eisenbahn, und die ist nicht ohne eine entschlossene Eisenbahnpolitik zu haben. Das steht in fast allen Parteiprogrammen und muss jetzt endlich reale Politik werden. Wir erwarten von der Sondierungsrunde heute Abend ein klares Signal, dass sich die politischen Rahmenbedingungen für die Eisenbahnen in Deutschland schnell und spürbar verbessern werden“, teilten die acht großen Verbände der Bahnbranche am Donnerstag in Berlin mit.

Die Verbände verwiesen auf ihre drei Kernforderungen, die Pfeiler einer künftigen Bahnpolitik sein sollten: Die Senkung der Schienenmaut im Güter- und Personenverkehr, eine klare Agenda für den Deutschlandtakt und eine gezielte Förderung von Innovationen im gesamten Eisenbahnbereich.

„Damit eine Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene gelingen kann, brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen. Dazu gehört eine Absenkung der Schienenmaut sowohl im Güter- wie auch im Personenverkehr“, so Dr. Thomas Geyer, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (BAG-SPNV). „Hier brauchen wir von der Politik ein klares Signal. Ebenso wie zum Ausbau der Schieneninfrastruktur und zur Einführung des Deutschland-Takts.“