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16. Dezember 2012

Infrastrukturpreissteigerungen: Rekordgewinne der Bahn, weniger Nahverkehr auf der Schiene

Besteller des Nahverkehrs fordern Moratorium

Mit scharfer Kritik begegnen die Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs der erneuten Steigerung der Stationspreise* des Stationsbetreibers der DB. Laut der am 12.11.2012 veröffentlichten Information wird die Station&Service AG ihre Stationspreise zum Jahreswechsel um bis zu 7 % anheben.

Dieser Preissteigerung entspricht weder eine Verbesserung der Qualität der Stationen, noch ist sie durch die Aufgabenträger des SPNV wirtschaftlich tragbar. Denn die sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes, mit denen die Länder den Nahverkehr bestellen, steigen jährlich nur um 1,5 %. Um die darüber hinaus gehenden Kostensteigerungen aufzufangen, müssen die Aufgabenträger Züge abbestellen und in zukünftigen Verkehrsverträgen durch den Einsatz älterer Züge und weniger Zugbegleiter Geld einsparen.

Pikant an der Preissteigerung sind zwei Aspekte:

Erstens haben die beiden Infrastrukturbetreiber der DB, die DB Station&Service AG und die DB Netz AG im Jahr 2011 462 Mio. Euro an Gewinnen an den DB-Konzern abgeführt. Dieser Betrag soll in diesem und in den folgenden Jahren noch steigen.

Zweitens sind die neuen Preise Resultat eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, den die DB Station&Service AG und die Bundesnetzagentur am 24.08.2012 zur Weiterentwicklung des Stationspreissystems abgeschlossen haben. Ziel des Vertrages war es, den zuvor als diskriminierend beanstandeten Zuglängenfaktor durch die Neueinführung eines sogenannten Verkehrsleistungsfaktors zu ersetzen. An der Entwicklung dieses Vertrages sind die Aufgabenträger des Nahverkehrs jedoch nicht beteiligt worden, obwohl sie mit rund 630 Mio. Euro 87 % des bundesweiten Stationspreisaufkommens tragen.

„Es ist ein Skandal. Seit 2002 sind die Infrastrukturnutzungsentgelte der DB um 40 % gestiegen, und Jahr für Jahr bleibt den Aufgabenträgern des SPNV weniger Geld für die Bestellung der Züge übrig. Die Infrastrukturbetreiber erwirtschaften jährlich Renditen in dreistelliger Millionenhöhe, die an den Bund als Eigentümer zurückfließen, während die Aufgabenträger die Fahrpläne einschränken müssen. Die Leidtragenden sind die Fahrgäste „, so Dr. Thomas Geyer, Präsident der BAG-SPNV am 16.11.2012.

Die BAG-SPNV hat daher heute den Bund als Eigentümer der Infrastrukturbetreiber der DB AG in Form eines Moratoriums aufgefordert, die Steigerungen der Infrastrukturkosten bis zur Revision der Regionalisierungsmittel zum 01.01.2015 auf maximal 1,5 % zu begrenzen. Eine solche Steigerung sei für die Aufgabenträger gerade noch verkraftbar. Die Revision müsse eine grundsätzliche Lösung der unberechenbaren und stark steigenden Infrastrukturentgelte beinhalten.

(* Stationspreise sind das Entgelt, das ein Eisenbahnverkehrsunternehmen für das Halten an Bahnhöfen und Haltepunkten der bundeseigenen Infrastrukturbetreiber an die DB Station&Service AG entrichtet. Diese Entgelte werden in der Regel 1:1 an die Aufgabenträger durchgeleitet. Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil mit bundesweiter Signalwirkung jüngst der Klage einer Wettbewerbsbahn gegen die intransparenten und überhöhten Stationspreise stattgegeben, Experten erwarten eine Welle von weiteren Verfahren.)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) ist die Interessensvertretung der Bestellerorganisationen des Schienenpersonennahverkehrs: Wir organisieren den Informationsaustausch zwischen unseren Mitgliedern, erarbeiten Konzepte für die Weiterentwicklung des SPNV, vertreten die Interessen der Aufgabenträger des SPNV gegenüber Politik, Öffentlichkeit, Verkehrsunternehmen und Verbänden und beraten den Bund, die Länder, Zweckverbände, Parlamente und Behörden zu allen Fragen des SPNV.