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19. Dezember 2012

Infrastrukturfinanzierung braucht neue Impulse

Aufgabenträger begrüßen Abschlussbericht der Länder-Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung

Mit scharfer Kritik begegnen die Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs der erneuten Steigerung der Stationspreise des Stationsbetreibers der DB. Laut der am 12.11.2012 veröffentlichten Information wird die Station&Service AG ihre Stationspreise* zum Jahreswechsel um bis zu 7 % anheben.

Zu unterstützen ist insbesondere der Vorschlag der Kommission, die Infrastruktur stärker über speziell eingesetzte Fonds zu finanzieren. Hierdurch kann die Infrastrukturfinanzierung unabhängiger von Haushaltsentscheidungen werden. Zusätzlich wird die zweckgemäße Verwendung von Mitteln sichergestellt. Aus Sicht der Aufgabenträger muss das Verkehrssystem bei einer Fonds-Lösung aber unbedingt als Einheit betrachtet werden. Fonds sollten deshalb nicht nur auf eine Verkehrsart ausgerichtet sein, sondern müssen das gesamte Netz optimieren, um Mittel wirklich effektiv einzusetzen.

Der Bericht stellt klar, dass eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung durch eine weitere Erhöhung der Nutzungsentgelte keinen entscheidenden Beitrag zur Deckung der Finanzierungslücke leisten kann. Die Aufgabenträger unterstützen diese Position. Bereits die derzeitige Belastung des Schienenpersonennahverkehrs mit Abgaben für die Infrastrukturnutzung stellt den Fortbestand des aktuellen Bahnangebots in Frage. Eine eventuelle Anhebung von Nutzungsentgelten ohne eine entsprechende Dynamisierung von staatlichen Mitteln zur Finanzierung des SPNV würde zu deutlichen Leistungseinschränkungen führen.

Um zwei Milliarden Euro ist der Investitionsstau bei der Schieneninfrastruktur im Jahr 2012 gewachsen. Diese Momentaufnahme zeigt, dass die Verkehrspolitik in Deutschland vor massiven Problemen steht.

Dr. Thomas Geyer, Präsident der BAG-SPNV: „Der wachsende Investitionsrückstand mit seinen massiven Folgekosten wird den Nahverkehr auf der Schiene stark belasten. Wir brauchen dringend neue Impulse für die Erhaltung und den Betrieb unserer Infrastruktur.“

(* Stationspreise sind das Entgelt, das ein Eisenbahnverkehrsunternehmen für das Halten an Bahnhöfen und Haltepunkten der bundeseigenen Infrastrukturbetreiber an die DB Station&Service AG entrichtet. Diese Entgelte werden in der Regel 1:1 an die Aufgabenträger durchgeleitet. Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil mit bundesweiter Signalwirkung jüngst der Klage einer Wettbewerbsbahn gegen die intransparenten und überhöhten Stationspreise stattgegeben, Experten erwarten eine Welle von weiteren Verfahren.)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) ist die Interessensvertretung der Bestellerorganisationen des Schienenpersonennahverkehrs: Wir organisieren den Informationsaustausch zwischen unseren Mitgliedern, erarbeiten Konzepte für die Weiterentwicklung des SPNV, vertreten die Interessen der Aufgabenträger des SPNV gegenüber Politik, Öffentlichkeit, Verkehrsunternehmen und Verbänden und beraten den Bund, die Länder, Zweckverbände, Parlamente und Behörden zu allen Fragen des SPNV.