Finanzierung des Nahverkehrs: Bund-Länder-Kompromiss ist keine Lösung

Langfristige Verkehrsverträge benötigen eine ebenso langfristig verlässliche wie auskömmliche Finanzierung

Die heutige Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bund zur Zukunft des ÖPNV, wonach ein Deutschlandticket für 49 Euro eingeführt und die Regionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro aufgestockt und künftig mit drei Prozent jährlich dynamisiert werden sollen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber letztendlich keine Lösung des Problems.

„Mit diesem Kompromiss wird nur kurzfristig der Druck aus dem Kessel genommen. Der Bund erhält das Deutschlandticket, mit dem er politisch punkten kann und die Länder werden in die Lage versetzt, aktuell zumindest die Bestandsverkehre zu erbringen. Aber mit diesem Ergebnis ist ab 2023 der nächste Streit bereits vorprogrammiert. Denn für den ÖPNV insgesamt sind die nun zugesagten eine Milliarde Euro zusätzlicher Regionalisierungsmittel bei weitem nicht ausreichend“, bewertet Thomas Prechtl, Präsident des Bundesverbands SchienenNahverkehr (BSN) das heutige Ergebnis der MPK.

Langfristig verlässliche und auskömmliche Finanzierung notwendig

Der Bundesverband SchienenNahverkehr weist darauf hin, dass aufgrund der langfristigen Verträge im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auch eine langfristige Finanzierungssicherheit notwendig ist. Dafür muss mindestens die Finanzierung der Bestandsverkehre gesichert sein und die Fortschreibung der Regionalisierungsmittel an der Inflationsrate ausgerichtet werden.

„Da schon jetzt sicher ist, dass die Inflationsrate auch im nächsten und übernächsten Jahr weiter deutlich über den jetzt zugesagten drei Prozent Dynamisierung liegen wird, werden wir bereits im Jahr 2023 erneut eine Unterdeckung haben. Es ist daher absehbar, dass dann weitere Verhandlungstermine zwischen Bund und Ländern notwendig werden“, führt Thomas Prechtl weiter aus.

Verkehrswende in weiter Ferne

Es zeigt sich erneut, dass die Regierungskoalition die eigenen Ziele zum Klimaschutz im Verkehrssektor weiterhin deutlich verfehlen wird. Mit dem heutigen Ergebnis kann im besten Fall der Bestandsverkehr aufrechterhalten werden. Die Umsetzung des verkehrspolitischen Zieles der Bundesregierung, bis 2030 die Fahrgastzahlen zu verdoppeln, kann auf dieser Grundlage jedoch nicht erreicht werden. Falls dieses Ziel ernsthaft weiterverfolgt werden soll, muss der Bund auch die notwendigen finanziellen Mittel für eine deutliche Angebotsausweitung im SPNV bereitstellen, ansonsten macht er sich unglaubwürdig.