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24. Februar 2022

Erhöhung der Regionalisierungsmittel bereits in diesem Jahr notwendig zur Absicherung von Kostensteigerungen im SPNV

BSN unterstützt Forderungen der Verkehrsministerkonferenz

Stark steigende Kosten in den Bereichen Personal, Energie und bei Baustellenverkehren führen zu einer erheblichen Deckungslücke in den bestehenden Verkehrsverträgen. Daher ist es folgerichtig, dass die Verkehrsministerkonferenz (VMK) die im Koalitionsvertrag schon für 2022 fixierte Erhöhung der Regionalisierungsmittel mit ihrem auf der gestrigen Sondersitzung gefassten Beschluss auch einfordert – losgelöst von einem noch zu erarbeitenden Ausbau- und Modernisierungspakt.

„Die von der VMK für 2022 unabhängig vom ÖPNV-Rettungsschirm benannten 750 Millionen Euro an zusätzlichen Regionalisierungsmitteln sind notwendig, um die bisherigen Deckungslücken für das bestehende Angebot in den Verkehrsverträgen des SPNV zu füllen“, so Frank Zerban, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands SchienenNahverkehr (BSN). „Ebenso sind die im Beschluss der VMK für die Folgejahre geforderten Mittel im Umfang von zusätzlich drei Milliarden Euro jährlich nötig, damit die im Koalitionsvertrag hinterlegten Ziele einer Verdoppelung der Verkehrsleistung und einer Verlagerung von Verkehren auf die Schiene erreicht werden können.”

Ausbau- und Modernisierungspakt

Der BSN begrüßt die klaren Worte von Bundesminister Wissing anlässlich der VMK, wonach die Klimaziele im Verkehrsbereich nur mit einem starken ÖPNV erreicht werden können sowie die Bereitschaft des Bundes, die Länder zur Umsetzung dieser allgemeingesellschaftlichen Aufgabe weiterhin finanziell und durch die Einrichtung eines Ausbau- und Modernisierungspakts zu unterstützen.

„Wir als Aufgabenträger des SPNV stehen gerne bereit, unsere Expertise zu Qualitätskriterien und Mindeststandards für den Nahverkehr auf der Schiene mit einzubringen, um diesem Pakt eine solide Grundlage zu geben“, bietet Zerban zur Unterstützung der geplanten Bund-Länder-Arbeitsgruppe an. Diese Arbeitsgruppe soll bis zum Herbst 2022 Mindeststandards, Qualitätskriterien, Erreichbarkeit, Attraktivitätssteigerung, Digitalisierung, Vernetzung und Tarife sowie Kapazitätsverbesserungen erörtern und Vorschläge für eine zukunftsfähige Finanzierungsstruktur des ÖPNV entwickeln. „Wir begrüßen das geplante Vorgehen und sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen, dass die Verkehrswende gelingen kann“, so Zerban.