Verabschiedet sich die Bundesregierung von ihren Digitalisierungszielen?

Bereinigungsvorlage für den Haushalt 2024 trifft Schienenverkehr mitten ins Mark

Kein guter Start ins neue Jahr 2024: Die Vorlage zur Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 beinhaltet massive Kürzungen in einzelnen Bereichen des bisherigen Haushaltsentwurfs für den Schienenverkehr.
Zugunsten einer Erhöhung der Baukostenzuschüsse bei den Schienenwegen des Bundes – um annähernd eine Mrd. Euro – sollen massive Absenkungen bei anderen wichtigen Maßnahmen im Schienenverkehr vorgenommen werden. So sollen die Baukostenzuschüsse für den Bedarfsplan Schiene um 610 Mio. Euro (- 20 %) und die Mittel für die Ausrüstung der Fahrzeuge mit „rollender Infrastruktur“ um 200 Mio. Euro (- 15 %) sowie für die Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen um über 167 Mio. Euro (- 63 %) gesenkt werden.

Digitalisierung auf dem Abstellgleis

Die im Klima- und Transformationsfonds noch mit 3,2 Mrd. Euro bis 2027 hinterlegte Ausrüstung der Bestandsfahrzeuge mit der notwendigen „rollenden Infrastruktur“ ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ersatzlos gestrichen worden. „Die Bundesregierung scheint sich von ihrem zentralen Ziel der Digitalisierung des Schienennetzes zu verabschieden. Die Streichung der vorgesehenen 200 Mio. Euro für die Ausrüstung der Fahrzeuge mit On-Board Units ist ein weiterer Rückschritt. Denn eine Digitalisierung der Strecke ist ohne diese Ausrüstung der Fahrzeuge sinnlos, da Züge ohne On-Board Units auf ausschließlich digitalisierten Strecken nicht fahren können. Hier muss der Bund endlich die Realitäten erkennen und die Förderung der Umrüstung massiv vorantreiben, sonst geht wertvolle Zeit verloren“, fordert Thomas Prechtl, Präsident des Bundesverbands SchienenNahverkehr (BSN).

Ergänzend stellt Prechtl fest: „Eine reine Erhöhung des Eigenkapitals der DB AG sowie die Umschichtung von bisher klar zugewiesenen Einzelplänen wie beispielsweise der Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit der Bahnhöfe in den Bereich der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LufV), führt zu einer weiter steigenden Intransparenz der Mittelverwendung für die Branche. Dies halten wir für falsch.“