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23. Juni 2014

BAG-SPNV fordert sachgerechte und zukunftsfähige Revision der Regionalisierungsmittel

Regionalisierung erfolgreichster Teil der Bahnreform

20 Jahre nach der Bahnreform steht fest, dass die Regionalisierung des SPNV der erfolgreichste Teil der Reform ist. Das Bahnangebot hat sich deutlich verbessert, die Fahrgäste werden durch mehr Personal betreut und vielerorts in modernen Fahrzeugen mit Taktfahrplänen befördert.

Diese Erfolgsgeschichte darf nicht gefährdet werden! Das ist der Tenor einer Positionsbestimmung, die die Mitglieder der BAG–SPNV in ihrer Mitgliederversammlung am 17.06.14 in Frankfurt einstimmig beschlossen haben. Mit dieser Position will die BAG-SPNV die Bundesländer in der in diesem Jahr anstehenden Diskussion um die Revision der Regionalisierungsmittel unterstützen. Mit diesen Mitteln finanzieren Länder und Aufgabenträger den Schienenpersonennahverkehr.

8,5 Mrd. € jährlich sind zur nachhaltigen Sicherung des Angebots notwendig

Zur Finanzierung der für 2015 vertraglich bereits fest vereinbarten SPNV–Leistungen werden bereits über 6 Mrd. € benötigt. Dazu kommen weitere Mittel in Höhe von bundesweit rund 1 Mrd. € für Investitionen in Fahrzeuge und Infrastrukturen, ohne die diese Leistungen nicht zu realisieren sind.

Für flankierende Aktivitäten wie ergänzende ÖPNV-Leistungen, Tarifkonzepte und
-ausgleiche, Vertrieb und Fahrgastinformationssysteme fallen ebenfalls Ausgaben in Höhe von gut 1 Mrd. € an.

Zukunftsorientierte Verkehrspolitik für die Schiene darf sich jedoch nicht auf Bestandspflege beschränken, sondern muss zukunftsorientierte Projekte zur Erschließung weiterer Kundenpotentiale ermöglichen. Dafür sind bundesweit 500 Mio. € jährlich zusätzlich notwendig.

Insgesamt werden für das Jahr 2015 Regionalisierungsmittel in Höhe von ca. 8,5 Mrd. € benötigt.

Kostensteigerungen bei Infrastrukturnutzung gefährden künftiges Angebot

In den letzten Jahren sahen sich die Besteller des Schienenverkehrs stetig steigenden Preise der Infrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG ausgesetzt. Deren Nutzungsentgelte stiegen regelmäßig deutlich stärker als die mit 1,5% jährlich fortgeschriebenen Regionalisierungsmittel. Dadurch musste ein immer größerer Anteil der vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel für die Nutzung der Infrastruktur des Bundes ausgegeben werden.

Sollte dieser Mechanismus nicht durchbrochen werden, stehen Abbestellungen bereits ab 2016 unausweichlich bevor. Die Fahrgäste wären hierbei die Leidtragenden.

Übernahme der Infrastrukturkosten durch den Bund gefordert

In 2015 entfallen bundesweit auf den SPNV Infrastrukturnutzungsentgelte in Höhe von insgesamt rund 3,5 Mrd. €. Die Tendenz ist stark steigend. Dazu kommen angekündigte Systemänderungen bei der Ermittlung der Trassen- und Stationsentgelte, die ab 2016 bzw. 2017 wirksam werden. Diese strukturellen Änderungen werden zu Mehrbelastungen des SPNV und zu erheblichen Verschiebungen bei den Belastungen der einzelnen Länder führen.

Daher fordert die BAG-SPNV, dass die Infrastrukturentgelte länderbezogen einer separaten Dynamisierung unterworfen werden. Diese hat die tatsächlichen Steigerungen in den jeweiligen Folgejahren vollständig abzubilden und auch künftige Verschiebungen unter den Ländern zu berücksichtigen.

Der verbleibende Teil der Regionalisierungsmittel ist mit einer festen Dynamisierungsquote in etwa der heutigen Höhe von 1,5 % fortzuschreiben.

„Nur mit den beschriebenen Maßnahmen kann die Erfolgsgeschichte der Regionalisierung des SPNV fortgeschrieben werden.“, so Dr. Thomas Geyer, der Präsident der BAG–SPNV.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) ist die Interessensvertretung der Bestellerorganisationen des Schienenpersonennahverkehrs:  Wir organisieren den Informationsaus­tausch zwischen unseren Mitgliedern, erarbeiten Konzepte für die Weiterentwicklung des SPNV, vertreten die Inte­ressen der Aufgabenträger des SPNV gegenüber Politik, Öffentlichkeit, Verkehrsunternehmen und Verbänden und beraten den Bund, die Länder, Zweckverbände, Parlamente und Behörden zu allen Fragen des SPNV.