Aufgabenträger des Eisenbahnverkehrs empfehlen dem Europäischen Gesetzgeber Maßnahmen, um die Qualität der Bahn zu verbessern

Gemeinsame Pressemitteilung der BAG-SPNV (Deutschland), von GART (Frankreich), FEDERMOBILITA (Italien) und der CAOVD (Tschechische Republik)

Vertreter von Aufgabenträgern des Schienenpersonennahverkehrs aus zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich am 24. und 25. Mai 2012 in Strassburg getroffen, um aktuelle Probleme des Bahnverkehrs in Europa zu diskutieren und weitere Schritte der Zusammenarbeit zu planen.

Bei dieser Konferenz ist deutlich geworden, dass die öffentlichen Besteller des Bahnverkehrs in den verschiedenen Ländern unterschiedlich organisiert sind. Einige der Aufgabenträger arbeiten auf nationaler, andere auf regionaler Ebene. Einige organisieren und finanzieren nur Bahnverkehr, andere Bahn- und Busverkehr. Einige sind gleichzeitig Eigentümer ehemaliger Staatsbahnen, andere nicht.

Trotz dieser Unterschiede sind die Partner überein gekommen, dass sie mit gemeinsamer Stimme gegenüber dem Europäischen Gesetzgeber auftreten wollen, der einer Schlüsselrolle in der zukünftigen Eisenbahnpolitik spielt. Die Zusammenarbeit zwischen Aufgabenträgern des Eisenbahnverkehrs ist umso sinnvoller, als es eine Reihe von wichtigen aktuellen Themen gibt:

• Aufgabenträger des Eisenbahnverkehrs benötigen eine stabile öffentliche Finanzierung, ohne die sie kein verlässliches Angebot für die Fahrgästen bestellen können.
• In vielen Ländern Europas nutzen Autofahrer die Straßen mautfrei, während Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Nutzung der Bahninfrastruktur Trassen- und Stationspreise zahlen müssen. Eisenbahnverkehr braucht einen fairen intermodalen Wettbewerb.
• Weiterhin sind wirksamere Fahrgastrechte und eine optimierte Vergabe der Verkehrsleistungen notwendig, um das Angebot für die Fahrgäste attraktiver zu machen.

Daher sprechen sich die Aufgabenträger des Eisenbahnverkehrs für konkrete Maßnahmen des Europäischen Gesetzgebers aus: Die Kosten der Infrastruktur und die Folgekosten des Straßenverkehrs sollten durch die Verursacher getragen werden, etwa durch die Erhebung einer Straßenmaut. Die bestehende Gesetzgebung für die Vergabe von Verkehrsverträgen im Eisenbahnverkehr sollte präzisiert und die diskriminierungsfreie Vergabe von Verkehrsverträgen zum Standard werden.

Roland Ries, Präsident des französischen Verbandes der Aufgabenträger des öffentlichen Verkehrs (GART): „Diese Konferenz ist der erste gemeinsame Schritt der Zusammenarbeit mit unseren deutschen, italienischen, tschechischen und polnischen Partnern. Trotz unserer unterschiedlichen Blickwinkel vertreten wir wichtige gemeinsame Ziele, etwa der Kampf gegen die Auswirkungen der Finanzkrise, welche die Finanzierung des Eisenbahnverkehrs in Europa bedroht. Weiterhin unterstützen wir die Europäische Union bei ihrer Politik, den fairen und unverzerrten Wettbewerb zwischen Straße und Schiene zu fördern. Wir müssen alles Mögliche tun, um die Qualität des Bahnverkehrs zu verbessern.“

Ales Stejskal, Präsident des tschechischen Verbandes der Aufgabenträger des öffentlichen Verkehrs (CAOVD): „Wir haben sehr gute Erfahrungen mit der wettbewerblichen Vergabe von Verkehrsverträgen im Bahnverkehr gemacht. Zum Beispiel haben wir mit unseren deutschen Nachbarn bei der Vergabe des grenzüberschreitenden Trilex-Netzes zwischen Liberec, Zittau und Rybniste zusammen gearbeitet. Der Gewinner der Ausschreibung hat nicht nur Komfort und Qualität der Züge verbessert, sondern auch 40 % mehr Fahrgäste gewonnen.“

Bernhard Wewers, Präsident der deutschen Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV): „In den letzten Jahren ist die Zahl der Bieter an Ausschreibungen von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr zurück gegangen. Wir müssen dringend die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Eisenbahnverkehr verbessern. Wenn uns das nicht gelingt, wird in einigen Jahren ein Oligopol teurer ehemaliger Staatsbahnen den Markt beherrschen und unsere bisherigen Erfolge des Wettbewerbs zunichte machen.“

196 Aufgabenträger des Eisenbahnverkehrs organisieren und finanzieren heute den gemeinwirtschaftlichen Bahnverkehr in Europa, der ohne öffentliche Zuschüsse nicht betrieben werden könnte. Aufgabe der staatlichen Besteller ist es, die öffentlichen Mittel effizient einzusetzen und in ihrer jeweiligen Region ein möglichst gutes Verkehrsangebot für die Fahrgäste zu organisieren.

Jährlich legen die Menschen in Europa 202 Milliarden Kilometer auf einem Eisenbahnnetz von 226.000 km Länge zurück. Eisenbahnverkehr in Europa spart im Vergleich zum Autoverkehr jährlich 25 Millionen Tonnen CO2. Die Zufahrtstraßen zu den Städten wären verstopft, wenn Pendler nicht den öffentlichen Verkehr nutzen würden. Europa würde ohne Bahnverkehr nicht überleben.

Die Verbände der Aufgabenträger des Eisenbahnverkehrs aus Frankreich (GART), Italien (Federmobilita), der Tschechischen Republik (CAOVD) und Deutschland (BAG-SPNV) kooperieren miteinander, um ihre Erfahrungen auszutauschen und die Europäische Verkehrspolitik zu kommentieren.