45 Milliarden Euro bis 2027: Modernisierung und Kapazitätsausbau des Schienennetzes jetzt zügig vorantreiben

Finanzierung der zur Verkehrswende notwendigen Mehrverkehre jedoch weiterhin unklar

Die Entscheidung 45 Milliarden Euro zusätzlich bis 2027 zur Deckung des Investitionsbedarfs für die Modernisierung und den Kapazitätsausbau im Netz der Deutschen Bahn bereit zu stellen, ist aus Sicht des Bundesverbands SchienenNahverkehr (BSN) ein zentraler Erfolg des gestern zu Ende gegangenen Koalitionsausschusses.

„Mit der Entscheidung, künftig den Löwenanteil der zusätzlichen Mauteinnahmen der Schieneninfrastruktur zukommen zu lassen, ist ein Meilenstein für die Finanzierung der Schiene erreicht. Dies begrüßen wir sehr“, bewertet Thomas Prechtl, Präsident des BSN das gestrige Ergebnis des Koalitionsausschusses. „Auf dieser Grundlage kann das marode Netz der DB AG saniert werden. Insbesondere die Digitalisierung des Bestandsnetzes kann für den Nahverkehr auf der Schiene zusätzliche Kapazitäten schaffen – wenn sie denn richtig umgesetzt wird. Dazu muss jedoch endlich die seit langem angekündigte Förderrichtlinie zur Digitalisierung von Schienenfahrzeugen veröffentlicht werden. Denn ohne digital ertüchtigte Fahrzeuge bringt auch der beste digitale Netzausbau keinen Zusatznutzen“, so Prechtl weiter.

Darüber hinaus besteht noch weiterer Handlungsbedarf: In der gestrigen Einigung ist die Finanzierung für den Erhalt der Bestandsverkehre über 2024 hinaus ebenso wenig sichergestellt, wie die Mittel für den Angebotsausbau zur Umsetzung der Verkehrswende.

„Es muss dem Bund klar sein, dass ohne eine substanzielle Erhöhung der Regionalisierungsmittel bereits ab 2024 der bestehende Nahverkehr auf der Schiene nicht mehr gesichert ist. Ohne deutlich höhere Mittel können zudem auch keine Mehrverkehre bestellt werden“, stellt Prechtl fest. „Vor allem die langfristige Finanzierung des jetzt zum 1. Mai einzuführenden Deutschlandtickets – von vielen auch als Klimaticket bezeichnet – bleibt zu klären. Dies muss jetzt nachgeholt werden, denn sonst verfügen wir künftig zwar über eine bessere Infrastruktur – jedoch mangelt es dann am Nahverkehrsangebot auf der Schiene.“

Zum Hintergrund: Am gestrigen Dienstag wurde nach dreitägigen Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition ein Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung verabschiedet, dass sich für den Schienenverkehr auf den Infrastrukturausbau und die Planungsbeschleunigung fokussiert.