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5. Dezember 2013

20 Jahre Bahnreform – Weiter so ist nicht genug

10. Berliner Bahngespräche mit Vertretern von Bundestagsfraktionen und Bestellern des Schienenpersonennahverkehrs

Weiter so ist nicht genug – dieses Fazit muss ziemlich genau 20 Jahre nach Verabschiedung der Gesetze zur Bahnreform im Dezember 1993 gezogen werden. Auf den 10. Berliner Bahngesprächen haben die Besteller des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) am Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD insbesondere die deutliche Unterstützung für den Deutschland-Takt begrüßt. Kritisiert wurde die Unklarheit in Bezug auf die zukünftige Finanzierung der Schieneninfrastruktur und die 2014 anstehende Revision der Regionalisierungsmittel, die Finanzierungsgrundlage des gesamten SPNV.

Herausforderungen, vor denen der Schienenpersonennahverkehr 20 Jahre nach der Bahnreform trotz großer Fortschritte steht, benannte Dr. Thomas Geyer, Präsident der BAG-SPNV, in seinem Eingangsstatement. Vor allem der Wettbewerb im SPNV ist weiter unterentwickelt: ein Anteil der Wettbewerber an der Betriebsleistung des Schienenpersonennahverkehrs von derzeit etwa 25% bedeutet, dass die Deutsche Bahn weiter eine überragende Marktmacht besitzt. Nach Auswertung der Vergaben der kommenden Jahre wird diese Marktmacht auch in der nahen Zukunft nicht deutlich zurückgehen. Die Besteller werden weiter voll auf den Wettbewerb setzen und ihn unter anderem durch bessere Abstimmungen bei Fahrzeuganforderungen und Vergaben stärken.

In Bezug auf die Thematik Regionalisierungsmittel wurde diskutiert, wie künftig mit den stark ansteigenden Nutzungsentgelten für Stationen und Trassen umgegangen werden sollte. Bisher fließt ein ständig wachsender Anteil der Regionalisierungsmittel in die Infrastruktur – für den Verkehr auf der Schiene bleiben immer weniger Mittel. Wie die künftige Koalition damit umgehen wird, bleibt unklar.

Mit deutlich über 100 Teilnehmern war die 10. Ausgabe der Berliner Bahngespräche ein guter (Neu-)Auftakt für eine Veranstaltungsreihe, die nach mehrjähriger Unterbrechung zukünftig wieder in etwa jährlichem Turnus stattfinden wird.