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20. November 2026

LV InfraGO ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung

Die nun vorgelegte Leistungsvereinbarung InfraGO schafft Planungssicherheit für die Instandhaltung der Schieneninfrastruktur für die nächsten fünf Jahre.

Mit der am 17. November 2026 vorgelegten Leistungsvereinbarung InfraGO schafft das Bundesministerium für Verkehr (BMV) endlich die nötige Transparenz für die Zuschüsse des Bundes für die Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur. Auch die darin vorgesehenen Monitoring- und Steuerungsinstrumente bewertet der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) positiv. Der Eigentümer hat damit die Grundlagen geschaffen, um das unternehmerische Handeln seiner Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu kontrollieren und zu steuern.

Es ist zudem anzunehmen, dass die DB InfraGO ihre Anträge für die Trassenentgelte 2027 und 2028 noch einmal anpassen wird. Die Trassenentgelte für den SPNV steigen dann nur um ca. 6 Prozent, statt bisher beantragt um ca. 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Aufgabenträger haben in ihren langjährigen Verkehrsverträgen mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen auf der bisherigen gesetzlichen Grundlage nur mit der Steigerung der Infrastrukturkosten von 3 Prozent kalkuliert. Der Bundesverkehrsminister bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, wie die Lücke geschlossen werden soll, die dadurch entsteht, dass die Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des SPNV weiter nur mit 3 Prozent pro Jahr steigen.

Aus Sicht des BSN bleibt die Notwendigkeit einer Trassenpreisreform erhalten, da sich hier wesentliche Grundlagen nicht geändert haben.

Peter Panitz, Präsident des BSN, betont: „Wir begrüßen die Investitionen des Bundes in die Bahninfrastruktur. Sie sind der richtige und notwendige Schritt, um die Infrastruktur wieder fahrbar zu machen. Sie ändern aber nichts an der Tatsache, dass jährliche Steigerungen der Trassenpreise von 6 bis 15 Prozent im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr für die Aufgabenträger nicht leistbar sind. Die SPNV-Trassenpreisbremse war und ist politischer Konsens – nur leider nicht europarechtskonform. Wir erwarten vom Bund eine normative Lösung und stehen für die gemeinsame Erarbeitung von Lösungsansätzen jederzeit zur Verfügung.“

Bildnachweis Foto: © Holger Jacoby