Regionalverkehre als Mobilitätsgarant
In Zeiten steigender Spritpreise und geopolitischer Dauerkrisen sind Nah- und Regionalverkehre das kostengünstige Rückgrat nachhaltiger Mobilität in Deutschland. Für die Politik muss das heißen: konsequent und entschlossen in den SPNV investieren und diesen ausbauen.
Mit Blick auf aktuell steigende Kraftstoffpreise und damit verbundene finanzielle Belastungen vieler Menschen, erwarten die SPNV-Aufgabenträger kurz- und mittelfristig eine steigende Nachfrage im Öffentlichen Personenverkehr. Das Deutschlandticket ist zudem ein attraktives Tarifangebot, das den Umstieg auf Bahn und Bus erleichtert.
Um dieser Fahrgastzunahme gerecht zu werden, müssen die Aufgabenträger das bestehende Verkehrsangebot sichern sowie es perspektivisch verdichten und ausbauen. Bestehende und zusätzliche Leistungen müssen aber finanziert werden. Wir fordern den Bund daher dazu auf, die Nah- und Regionalverkehre zu priorisieren und auskömmlich zu finanzieren:
- Am Deutschlandticket festhalten: Das Deutschlandticket bietet mit derzeit 63€ pro Monat und damit 2€ pro Tag deutschlandweit einen kostengünstigen Tarif für ein nachhaltiges und gut ausgebautes Mobilitätsangebot. Es hat zugleich höherpreisige Tarife verdrängt. Der damit entstandene Einnahmeausfall muss jedes Jahr kompensiert werden. Die von Bund und Ländern erzielte Einigung zur gemeinsamen Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 ist ein Meilenstein, an dem festgehalten werden muss. Sie schafft Verlässlichkeit bei Aufgabenträgern, Kommunen, Betreibern und Fahrgästen gleichermaßen.
- Regionalisierungsmittel erhöhen: Die 3%ige Dynamisierung der Regionalisierungsmittel kann mit den steigenden Energie- und Personalkosten nicht mithalten. Diese müssen dringend angehoben werden, damit das bestehende Angebot aufrechterhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden kann.
- Trassenpreissystem reformieren: Das Aus der SPNV-Trassenpreisbremse droht, den SPNV finanziell zu überlasten. Wenn Verkehre nicht abbestellt werden sollen, sondern vor dem Hintergrund der Ölpreisentwicklungen Angebote sogar verdichtet werden müssten, muss der Bund einen Ausgleich für die eintretenden Steigerungen beim SPNV realisieren sowie zügig wirtschaftlich tragfähige und rechtssichere Lösungen für die Entgeltregulierung der Bahntrassen entwickeln und damit Planungssicherheit schaffen.
Die Branche ist bereit, ihren Beitrag zu leisten, der Bund muss die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen: „In Anbetracht geopolitischer Abhängigkeiten von fossilen Energien fordern die Aufgabenträger den Bund dazu auf, die Prioritäten auf den bereits emissionsarmen Verkehrsträger Schiene zu setzen. Steigende Benzinpreise und wirtschaftspolitische Unsicherheiten belasten die Menschen finanziell stark. Nah- und Regionalverkehre hingegen bringen alle Voraussetzungen mit, um eine kostengünstige Mobilität für jeden sicherzustellen. Dies kann aber nur in einem System funktionieren, dass nicht systematisch kaputtgespart wird. Das System Bahn muss krisenfest gestaltet, entschlossen modernisiert und konsequent auskömmlich finanziert werden,“ sagt Peter Panitz.
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