„Die Finanzlage im SPNV ist angespannter denn je. Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe bei den Trassenpreisen in den Jahren 2025 und 2026 können die Aufgabenträger nicht tragen, ebenso wenig wie höhere Trassenpreise ab 2027. Wir erwarten vom Bund, hier die Verantwortung zu übernehmen und die bereits bestehende und sich noch verschärfende Unterfinanzierung des SPNV auszugleichen,“ fordert Peter Panitz, Präsident des Bundesverbands SchienenNahverkehr.

Wie aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz hervorgeht, haben die Aufgabenträger zur Aufrechterhaltung des aktuellen Angebots einen Mehrbedarf von 14 Milliarden Euro für den Zeitraum zwischen 2026 bis 2031. Die finanziellen und planerischen Risiken sind hoch, da die laufenden Verkehrsverträge unter Berücksichtigung der seinerzeit noch gültigen SPNV-Trassenpreisbremse geschlossen und Verkehre entsprechend geplant wurden. Die gestrige Verhandlung bei der Bundesnetzagentur hat den dringenden Reformbedarf der Trassenpreissystematik noch einmal aufgezeigt.  Die sich aus dem jetzigen Vollkostenprinzip ergebenden Trassenentgelte kann der SPNV nicht zahlen. Die Aufgabenträger fordern daher ein System, das transparente, tragbare, rechtssichere und planbare Trassenpreise schafft und den politischen Willen, den SPNV in seiner Funktion der Daseinsvorsorge zu finanzieren. Andernfalls sehen sich Aufgabenträger gezwungen, die bestehenden Verkehrsangebote zu prüfen, um Defizite zu vermeiden.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder betonte noch im Frühling mit Blick auf das System Bahn, dass das Land zeigen müsse, dass es handlungsfähig sei. „Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, um diese Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. In Anbetracht steigender Fahrgastzahlen und zunehmender Attraktivität auch durch das Deutschlandticket wären Leistungskürzungen das falsche Signal. 2,75 Milliarden Fahrgäste jedes Jahr verlassen sich darauf, dass der SPNV fährt“, betont Peter Panitz.