Die erste Verkehrsministerkonferenz dieses Jahres stand im Zeichen einer verkehrspolitisch tagesaktuellen Gemengelage: von der Ölpreiskrise über Sicherheit in Zügen bis hin zur Unvereinbarkeit der SPNV-Trassenpreisbremse mit dem europäischen Recht. Vor diesem Hintergrund haben sich die Länder sowohl zum Deutschlandticket bekannt als auch richtigerweise den Bund in die Pflicht genommen, die Finanzierungslücke des Schienenpersonennahverkehrs bei den Trassenpreisen kurzfristig zu schließen und langfristig das Trassenpreissystem zu reformieren.

Diesen Forderungen schließen wir uns an. „Die Nah- und Regionalverkehre befördern täglich knapp 7,5 Millionen Fahrgäste. In Anbetracht der Verteuerung von Spritpreisen rechnen der SPNV und ÖPNV mit einer erhöhten Nachfrage. Um dieser gerecht werden und zudem das Verkehrsangebot langfristig bedarfsgerecht ausbauen zu können, muss der Bund eine auskömmliche Finanzierung des SPNV sicherstellen,“ betont Peter Panitz, Präsident des Bundesverbands SchienenNahverkehr.

Dies beinhaltet zum einen die Lösung der Trassenpreisproblematik: Zunächst muss der Bund die erwarteten Rückzahlungsforderungen der Jahre 2025 und 2026 durch Fern- und Güterverkehre an die SPNV-Aufgabenträger kompensieren. Zugleich muss das Bundesverkehrsministerium die im Koalitionsvertrag versprochene Reformierung des Trassenpreissystems umsetzen, die von allen Branchenverbänden seit langem gefordert wird.  Zum anderen müssen die Regionalisierungsmittel für den SPNV deutlich erhöht und die Dynamisierung angepasst werden, da diese die tatsächlichen jährlichen Preissteigerungen nicht auffängt.